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FinStrG § 31, § 14 Abs 3

BetriebswichtigesARD 4982/34/98 Heft 4982 v. 17.11.1998

( FinStrG § 31, § 14 Abs 3 ) Ist dem Hauptzollamt lediglich die Fahrgestellnummer eines Kfz bekannt, das unter Verkürzung von Eingangsabgaben eingeführt worden sein soll, und soll der Name des Verdächtigen durch eine Anfrage erst ermittelt werden, stellt diese Anfrage noch keine gegen eine bestimmte Person als den eines Finanzvergehens Verdächtigen gerichtete Verfolgungsverhandlung dar.

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