Editorial

Die Justizpolitik soll nicht populistischer Spielball von vorwahltrunkenen Mehrheiten im Parlament sein, sondern zu fast schon vergessenen justiziellen Traditionen zurückkehren und sich den tatsächlichen Herausforderungen der Gegenwart stellen. Mit dem Gewaltschutzgesetz 2019 wird leider der Versuch unternommen, die immer mehr ausgehungerte Strafjustiz an die Kandare zu nehmen und das Stück panem et circenses (Brot und Spiele) von ihr vorführen zu lassen – ein Tiefpunkt straflegislativer Kultur in Österreich! Näheres zu den „peinlichen“ Inhalten unten. Die Hoffnung bleibt bestehen. Gerade positive Entwicklungen sind in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche gut möglich.