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Beschränkung der gerichtlichen Festsetzung des Verteilungsschlüssels bei einer bestehenden Aufteilungsvereinbarung

Zivil- und UnternehmensrechtRechtsprechungJudikaturAndreas Herrmannecolex 2025/346ecolex 2025, 647 Heft 9 v. 2.10.2025

Eine Neufestsetzung des Verteilungsschlüssels ist bei einer wirksam zustande gekommenen Aufteilungsvereinbarung nur möglich, wenn es seit dem Zustandekommen der Aufteilungsvereinbarung zu einer wesentlichen Änderung der Nutzungsmöglichkeiten gekommen ist.

5 Ob 127/24y

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