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EuGH "rettet" verschuldensunabhängige Haftung nach § 394 EO

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturMichael Wollerecolex 2024/451ecolex 2024, 783 - 784 Heft 9 v. 13.9.2024

Art 9 Abs 7 DurchsetzungsRL steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die einen Mechanismus zum Ersatz des durch eine einstweilige Maßnahme iSd Bestimmung verursachten Schadens vorsehen, wobei dieser Mechanismus auf der Regelung einer verschuldensunabhängigen Haftung des ASt beruht und das Gericht in Rahmen dieses Mechanismus befugt ist, die Höhe des Schadenersatzes unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, einschließlich einer etwaigen Beteiligung des AG an der Verwirklichung des Schadens, anzupassen.

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