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Keine Rechtsmittellegitimation des alleinigen Erlagsgegners im Hinterlegungsverfahren

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturRamon Spiegelecolex 2024/284ecolex 2024, 507 Heft 6 v. 25.6.2024

1. Dem alleinigen Erlagsgegner kommt im Hinterlegungsverfahren im Regelfall weder Parteistellung noch Rechtsmittellegitimation zu, weil seine Rechtsstellung durch den Erlag weder materiell noch formell beeinträchtigt wird.

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