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Ergänzung der Feststellungen durch das Rekursgericht

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturRamon Spiegelecolex 2023/366ecolex 2023, 585 Heft 7 v. 12.7.2023

1. Gemäß § 52 Abs 2 AußStrG darf das RekG nur dann von der neuerlichen Aufnahme eines in erster Instanz unmittelbar aufgenommenen, für die Feststellungen maßgeblichen Beweises Abstand nehmen, wenn es vorher den Parteien bekannt gegeben hat, dass es gegen die Würdigung dieses Beweises durch das ErstG Bedenken habe, und ihnen Gelegenheit gegeben hat, eine neuerliche Aufnahme dieses Beweises durch das RekG zu beantragen. Soweit das Erstgericht daher seine Feststellungen aufgrund unmittelbar aufgenommener Beweise getroffen hat (hier: Sachverständigengutachten, Einvernahme), darf das RekG diese weder abändern noch ergänzen, ohne die in § 52 Abs 2 AußStrG vorgesehene Vorgangsweise einzuhalten.

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