Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach gewährleistungsrechtlicher Vertragsauflösung (Abgasskandal)

1. Das Vorhandensein der "Umschaltlogik", welche als unzulässige Abschalteinrichtung iSd Art 3 Z 10 und Art 5 Abs 2 VO (EU) 715/2007 zu qualifizieren ist, begründet einen Sachmangel iSd § 922 ABGB.