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Zu den Grenzen der Erhaltungspflicht des Vermieters beim "rechtlichen Untergang" des Mietgegenstands

Zivil- und UnternehmensrechtRechtsprechungJudikaturAndreas Herrmannecolex 2023/120ecolex 2023, 205 Heft 3 v. 14.3.2023

1. Die Unwirtschaftlichkeit der Erhaltung des Gebäudes bildet die Grenze der Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 6 MRG. Dies gilt nicht für privilegierte Erhaltungsarbeiten, die kraft eines öffentlich-rechtlichen Auftrags vorzunehmen sind, die der Behebung von die Sicherheit von Personen oder Sachen gefährdenden Baugebrechen dienen oder die zur Aufrechterhaltung des Betriebs von bestimmten Leitungen und Anlagen erforderlich sind (§ 3 Abs 3 Z 2 lit a bis c MRG).

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