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Kein genereller Ordre-public-Vorbehalt nach Art 45 EuGVVO bei "Merger-Entscheidungen"

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturGabriel Wunderlichecolex 2022/541ecolex 2022, 809 Heft 10 v. 12.10.2022

Die Anwendung der Ordre-public-Klausel nach Art 45 Abs 1 lit a EuGVVO kommt nach der Rsp des EuGH nur dann in Betracht, wenn die Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen E eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des ersuchten Staats als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts bewirken würde. Eine solche Verletzung kann insb darin bestehen, dass der Verpflichtete nicht in der Lage war, sich vor dem Ursprungsgericht wirksam zu verteidigen und die E, deren Vollstreckung begehrt wird, im Ursprungsmitgliedstaat anzufechten.

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