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Zur Anfechtung unentgeltlicher Verfügungen gem § 3 Z 1 AnfO

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturRamon Spiegelecolex 2022/540ecolex 2022, 808 - 809 Heft 10 v. 12.10.2022

Im Fall eines non liquet zur Frage der Schenkungsabsicht ist auf die objektiven Umstände abzustellen. Allerdings wird auch in diesem Fall nur ein krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das bei der Einräumung von Rechten bei einer Ex-ante-Betrachtung bestehen müsste, zur Annahme einer unentgeltlichen Verfügung führen können.

17 Ob 5/22t

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