vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Kein Rechtsschutz in Österreich gegen Hausdurchsuchung im Ausland

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturMichael Mayrecolex 2022/439ecolex 2022, 640 - 642 Heft 8 v. 10.8.2022

Eine von einer ausländischen Wettbewerbsbehörde auf Ersuchen der BWB durchgeführte Hausdurchsuchung ist eine Ermittlungshandlung der ausländischen Beh und ist nicht der BWB zurechenbar. Die Rechtmäßigkeit der Hausdurchsuchung ist nach dem Recht des Staats der ersuchten Beh zu beurteilen.

Ro 2018/04/0001

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!