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Mitbewerberklage wegen irreführender Verwendung des Tirol-Logos

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturAnna Katharina Tipotschecolex 2022/438ecolex 2022, 639 - 640 Heft 8 v. 10.8.2022

1. Im Bereich des § 2 UWG kann ein irreführender Gebrauch eines Kennzeichens auch von Mitbewerbern geltend gemacht werden, die nicht über das entsprechende Kennzeichenrecht verfügen.

2. Bei Fehlen einzelner Tatbestandsmerkmale des UWG Anh Z 2 kann das allgemeine Irreführungsverbot greifen.

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