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Weißkopfseeadler-Schnaps

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturRoland Vesenmayerecolex 2022/440ecolex 2022, 642 - 643 Heft 8 v. 10.8.2022

1. Die Wortmarke AMERICAN EAGLE für Spirituosen einer Destillerie aus Großbritannien ist geeignet, das Publikum über die Herkunft der Waren zu täuschen.

2. Unzulässig sind erstmals im Rek gestellte Eventualanträge, die nicht als bloßes Minus zu qualifizieren sind.

4 Ob 154/21g

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