1. Die Wortmarke AMERICAN EAGLE für Spirituosen einer Destillerie aus Großbritannien ist geeignet, das Publikum über die Herkunft der Waren zu täuschen.
2. Unzulässig sind erstmals im Rek gestellte Eventualanträge, die nicht als bloßes Minus zu qualifizieren sind.
4 Ob 154/21g