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Zur Einbringung eines Geschäftsführerbetriebs

GesellschaftsrechtRechtsprechungJudikaturSebastian Aschl, Johannes Reich-Rohrwigecolex 2022/378ecolex 2022, 543 Heft 7 v. 14.7.2022

1. Die Firmenbucheintragung einer Betriebsübertragung nach § 3 Abs 1 Z 15 FBG ist mangels gesetzlicher Anordnung einer konstitutiven Wirkung deklarativ (Nowotny in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 3 Rz 35; Pilgerstorfer in Artmann, UGB3 § 3 FBG Rz 75; vgl RS0112318; diesbezüglich möglicherweise missverständlich OGH 6 Ob 160/13t [ErwGr 2.2.]). Die Eintragung der Betriebsübertragung im Firmenbuch setzt daher deren Wirksamkeit voraus.

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