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Unterlassungspflicht der Domain-Vergabestelle

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturMichael Horakecolex 2022/379ecolex 2022, 544 - 545 Heft 7 v. 14.7.2022

Bei groben und auffallenden Rechtsverletzungen durch Registrierung von Domains darf sich eine Domain-Vergabestelle nicht auf das Sperren der jeweils gemeldeten Domains beschränken, sondern ist auch zur Unterlassung der Registrierung abgewandelter Domains verpflichtet.

4 Ob 44/22g

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