vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Auf die Legalzession zugunsten eines Sozialversicherungsträgers anwendbares Recht bei einem Unfall mit nachfolgender Pflegebedürftigkeit und Pflege in einem anderen EU-Mitgliedstaat

Zivil- und UnternehmensrechtRechtsprechungJudikaturGeorg Wilhelm, Gunter Ertl, Thomas Schoditsch, Constantin Benes, Christina Buchleitner, Ljubica Mrvošević, Nikolas Raunigg, Michael Holzmannhoferecolex 2020/213ecolex 2020, 506 - 507 Heft 6 v. 28.5.2020

1. Liegt die Ursache für die Pflegebedürftigkeit in einem von einem Dritten schuldhaft herbeigeführten Ereignis, geht der Schadenersatzanspruch des Geschädigten, mit Ausnahme des Schmerzengeldanspruchs, nach österr Recht gem § 16 Abs 1 BPGG bereits im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses auf den zur Pflegegeldleistung Verpflichteten (Legalzessionar) über. Im weiteren Verlauf konkretisiert sich dieser Forderungsübergang lediglich der Höhe nach.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!