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Zugabenrecht: Tankgutscheine

EntscheidungWettbewerbsrechtChristian Schumacher (Glosse)ecolex 2007/123ecolex 2007, 264 - 265 Heft 4 v. 1.4.2007

§ 9a Abs 1 Z 1 UWG; § 9a Abs 2 Z 5 UWG

Die Beigabe eines Tankgutscheins ist unter den Ausnahmetatbestand des § 9aa Abs 2 Z 5 UWG zu subsumieren.

OGH 9.8.2006, 4 Ob 102/06p

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