Zur Zulässigkeit einer privaten Urteilsveröffentlichung

EntscheidungWettbewerbsrechtBernhard Tonninger (Glosse)ecolex 2007/122ecolex 2007, 264 Heft 4 v. 1.4.2007

§ 1 UWG; § 25 UWG

eine private Urteilsveröffentlichung infolge einer Wettbewerbsverletzung ist nicht grundsätzlich unzulässig; bei Vorspiegelung einer gerichtlichen Ermächtigung kann sie aber Sittenwidrigkeit begründen.

OGH 17.10.2006, 4 Ob 175/06y

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