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Dienstbarkeits-oder Bestandvertragsgebühr bei Errichtung von Windenergieanlagen

BFG und HöchstgerichteSteuerrechtAndrea Wimmer-BernhauserBFGjournal 2020, 77 - 81 Heft 2 v. 15.2.2020

Der Grundstückseigentümer hat mit einem Energieversorgungsunternehmen einen Pacht- und Servitutsvertrag über die Verpachtung und Nutzung einer Grundstücksfläche samt darüber befindlichem Luftraum zur Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen abgeschlossen. In gegenständlichem Fall hat das BFG – abweichend von der bisherigen Judikatur – die Gebühr für Bestandverträge bejaht und den Bescheid über die Festsetzung der Gebühr für eine Dienstbarkeit aufgehoben.

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