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Auslegung einer Prämienvereinbarung

ArbeitsrechtARD 5538/12/2004 Heft 5538 v. 15.10.2004

§ 914, § 915 ABGB - Das in einer Prämienvereinbarung für die Auszahlung (eines Teils) der Prämie definierte Anspruchserfordernisin Abhängigkeit von der vom Arbeitnehmer erbrachten Leistung“ ist vollkommen unpräzise definiert. Legt man die Auslegungsregelung des § 915 zweiter Halbsatz ABGB zugrunde, geht die Anspruchsvoraussetzung wegen ihrer unklaren Formulierung zulasten des Arbeitgebers als Vertragsverfasser, sodass dem Arbeitnehmer die Prämie zusteht.

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