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Arbeitsmarktreformpaket 2004

ArbeitsrechtJosef Wallnerinfas 2004, 84 Heft 4 v. 1.7.2004

Nach langer Diskussion zwischen Sozialpartnern und Vertretern des BM für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) wurde nunmehr das "Arbeitsmarktreformpaket 2004" dem Parlament vorgelegt. Manche Punkte darin beruhen auf einem Sozialpartnerkompromiss, andere repräsentieren allein die Meinung des BMWA und vielleicht auch der Arbeitgeberseite, ein ganz wesentlicher Punkt, die Selbstversicherung für Selbstständige, fehlt dagegen überhaupt. Ebenfalls nicht enthalten sind wichtige Forderungen der Arbeitnehmerseite, vor allem die Höhe und Dauer des Leistungsbezugs - Arbeitslosengeld und Notstandshilfe - betreffend. Diese Forderungen würden ein eigenes Arbeitsmarktreformpaket ergeben, das von der Arbeitnehmerseite jedenfalls wieder auf den Verhandlungstisch gebracht werden wird.

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