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Asymmetrische Gerichtsstandsvereinbarungen nach der EuGVVO

RechtsprechungJudikaturGernot Murko, Teresa PernerAnwBl 2025/240AnwBl 2025, 607 - 608 Heft 10 v. 31.10.2025

Art 25 Abs 1 der Brüssel-Ia-Verordnung ist dahin auszulegen, dass im Rahmen der Beurteilung der Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung Rügen, die sich auf die behauptete Ungenauigkeit oder Unausgewogenheit dieser Vereinbarung beziehen, nicht anhand der gemäß dieser Bestimmung im Recht der Mitgliedstaaten definierten Kriterien betreffend die Gründe der "materiellen Nichtigkeit" dieser Vereinbarung zu prüfen sind, sondern anhand eigenständiger Kriterien, die sich aus diesem Artikel ergeben.

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