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Rechtliche Relevanz von in einem PKW eingebauter Software, die den CO2-Ausstoß senkt

Recht kurz & bündigJudikaturFranz GallaAnwBl 2022/202AnwBl 2022, 349 Heft 7 und 8 v. 15.7.2022

Eine Software, welche die Parameter eines Zulassungsverfahrens erkennt und durch Schaltabläufe im Automatikgetriebe so steuert, dass sich damit ein Emissionsverhalten erreichen lässt, das im Normalbetrieb nicht zu erreichen ist, nimmt Einfluss auf das Motormanagement. Sollte damit erreicht werden, dass die in der VO 715/2007/EG festgelegten Emissionsgrenzwerte eingehalten werden, um die Zulassung für ein Fahrzeug zu erlangen, so kann es sich um eine "Abschaltvorrichtung" handeln, die nach Art 5 der genannten VO nicht zulässig wäre.

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