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Verjährung versuchter Abgabenhinterziehung

Recht kurz & bündigJudikaturManfred AinedterAnwBl 2020/68AnwBl 2020, 170 Heft 3 v. 2.3.2020

Für den Beginn der Verjährungsfrist beim unmittelbaren Täter (§ 11 Fall 1 FinStrG) ist bei Verbleib im Deliktsstadium des Versuchs (§ 13 FinStrG) der Zeitpunkt des Einreichens der Steuererklärung - als letzter Ausführungshandlung - maßgeblich. Im Fall der Beteiligung (§ 11 FinStrG) mehrerer Täter können - wenn sie ihr letztes mit Strafe bedrohtes Verhalten (§ 31 Abs 1 Satz 2 FinStrG) zu verschiedenen Zeiten gesetzt haben - die Zeitpunkte des Beginns der Verjährungsfrist divergieren. Nur wenn ein zum Tatbestand gehörender Erfolg auch tatsächlich eintritt, beginnt die Verjährungsfrist für alle Beteiligten jedenfalls gleichzeitig (nämlich ab dem Zeitpunkt des Erfolgseintritts) zu laufen. Insofern kommt es für den Beginn der Verjährungsfrist beim sonst Beteiligten (§ 11 Fall 3 FinStrG) auf dessen letzte - kausale - Beitragshandlung an. Eine solche kann bis zur Vollendung der strafbaren Handlung geleistet werden.

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