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Behindertenhilfe: Wettbewerbsverstoß durch geforderte Mindeststandards für Supervision?

Recht kurz & bündigJudikaturUllrich SaurerAnwBl 2020/66AnwBl 2020, 169 Heft 3 v. 2.3.2020

1. Die öffentliche Hand unterliegt auch in Ausübung der Privatwirtschaftsverwaltung der lauterkeitsrechtlichen Kontrolle des § 1 UWG sowie dem Gleichheitssatz. Daher ist sie insb bei der Subventionsvergabe zur strikten Gleichbehandlung der wirtschaftlichen Akteure angehalten.

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