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§ 10 AngG

ARD 5305/12/2002 Heft 5305 v. 26.4.2002

( § 10 AngG ) Besteht zwischen einem Versicherungsvermittler und einer Anlagenberatungsgesellschaft kein direktes Vertragsverhältnis, sondern ist der Arbeitnehmer vielmehr Subunternehmer eines weiteren Versicherungsvermittlers, der selbst einen Hauptagenturvertrag mit der Beratungsgesellschaft hat, so dass die Provisionen für von ihm getätigte Geschäfte nicht unmittelbar an ihn ausbezahlt werden, sondern ein direkter Provisionsanspruch nur dem Hauptunternehmer zusteht, kann der Subunternehmer eigene, noch offene Provisionsansprüche Rückzahlungsansprüchen der Beratungsgesellschaft aus gewährten Darlehen nicht aufrechnungsweise gegenüberstellen. ASG Wien 07.11.2000, 23 Cga 232/98z, rk.

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