§ 0 Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Parkraumüberwachung in Wien

Bundesland

Wien

Kurztitel

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Parkraumüberwachung in Wien

Kundmachungsorgan

LGBl. Nr. 15/2013

Inkrafttretensdatum

01.03.2013

Langtitel

Kundmachung des Landeshauptmannes von Wien, betreffend die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Parkraumüberwachung in Wien

Präambel/Promulgationsklausel

Der Wiener Landtag hat am 22. November 2012 den Abschluss nachstehender Vereinbarung gemäß § 139 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung genehmigt:

Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und das Land Wien, vertreten durch den Landeshauptmann, im Folgenden Vertragsparteien genannt, sind übereingekommen, gemäß Art. 15a B-VG die nachstehende Vereinbarung zu schließen:

Präambel

Diese Vereinbarung dient der Regelung der Aufgabenwahrnehmung der Überwachungsorgane für den ruhenden Verkehr und die Kurzparkzonen und der Schaffung organisatorischer Strukturen für die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf diesem Gebiet.