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Artikel 1 Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Parkraumüberwachung in Wien

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.3.2013

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Vereinbarung bedeuten die Begriffe:

  1. 1. Überwachung des ruhenden Verkehrs:

    Überwachung der Einhaltung der §§ 8 Abs. 4, 9 Abs. 7, 23 bis 25 und 26a Abs. 3 StVO 1960 sowie der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung

  1. 2. Überwachung der Kurzparkzonen:

    Überwachung der Einhaltung der mit Verordnung des Wiener Gemeinderates auf Basis des Parkometergesetzes 2006 angeordneten Kontrollmaßnahmen (§ 5 Abs. 1 Parkometergesetz 2006)

  1. 3. Parkraumüberwachung:

    Überwachung des ruhenden Verkehrs und der Kurzparkzonen

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