Wählerliste
§ 7.
(1) Der Dienststellenwahlausschuß hat an Hand der Verzeichnisse (§ 6) die Wahlberechtigten festzustellen, indem er jene Landeslehrer ausscheidet, die
- a) am Stichtag noch nicht einen Monat Landesbedienstete des Dienststandes sind;
- b) gemäß § 15 Abs. 3 des Bundes‑Personalvertretungsgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
(2) Auf Grund der Feststellungen nach Abs. 1 und allfällig notwendiger Ergänzungen hat der Dienststellenwahlausschuß die Wählerliste zu verfassen.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
