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§ 7 Wiener Landeslehrer-Personalvertretungs-Wahlordnung

Aktuelle FassungIn Kraft seit 22.7.1999

Wählerliste

§ 7.

(1) Der Dienststellenwahlausschuß hat an Hand der Verzeichnisse (§ 6) die Wahlberechtigten festzustellen, indem er jene Landeslehrer ausscheidet, die

  1. a) am Stichtag noch nicht einen Monat Landesbedienstete des Dienststandes sind;
  2. b) gemäß § 15 Abs. 3 des Bundes‑Personalvertretungsgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

(2) Auf Grund der Feststellungen nach Abs. 1 und allfällig notwendiger Ergänzungen hat der Dienststellenwahlausschuß die Wählerliste zu verfassen.

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