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Artikel 3 Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG; Höchstzulässiger Schwefelgehalt im Heizöl

Aktuelle FassungIn Kraft seit 12.6.1983

Artikel 3

Außerordentliche Verhältnisse

Soweit es zur Sicherung der Versorgung mit Heizöl erforderlich ist, sind die Vertragsparteien berechtigt, für die Dauer außerordentlicher Verhält­nisse, die die Energieversorgung wesentlich beeinträchtigen, Rechtsvor­schriften zu erlassen, die von dieser Vereinbarung im unerläßlichen Umfang abweichen.

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