vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Artikel 2 Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG; Höchstzulässiger Schwefelgehalt im Heizöl

Aktuelle FassungIn Kraft seit 12.6.1983

Artikel 2

Höchstzulässiger Schwefelgehalt im Heizöl

(1) Die Vertragsparteien stimmen überein, daß der höchstzulässige Schwe­felgehalt im Heizöl, soweit nicht Art. 1 Abs. 2 und 3 anderes bestimmt, mit folgenden prozentuellen Massenanteilen festgelegt wird:

​

1.

bei Heizöl extra leicht - Ofenheizöl

0,3 %,

2.

bei Heizöl leicht

0,75%,

3.

bei Heizöl mittel

1,5%,

4.

bei Heizöl schwer

 

 

a)

bis einschließlich 31. Dezember 1983 3 %,

 

 

b)

ab 1. Jänner 1984

2,5%,

 

c)

ab 1. Jänner 1985

2 %.

(2) Die Vertragsparteien stimmen überein, daß strengere Bestimmungen, die von den Vertragsparteien im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften für örtliche Teilbereiche wegen deren besonderer Schutzwürdigkeit oder Gefährdung erlas­sen werden, den allgemeinen Vorschriften des Art. 1 nicht entgegenstehen.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

Stichworte