vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 9 Landes-Sicherheitsgesetz

Aktuelle FassungIn Kraft seit 11.12.2013

§ 9*)
Wegweisung

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben von der Festnahme gemäß § 35 Z. 3 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 abzusehen, wenn die Fortsetzung oder Wiederholung einer Übertretung nach § 7 durch Wegweisung der betreffenden Person vom öffentlichen Ort verhindert werden kann.

*) Fassung LGBl.Nr. 61/2013

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

Stichworte