§ 6
Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung
(1) Die Bewilligung zur Ausübung der Tätigkeit als Wettunternehmer ist einer natürlichen Person zu erteilen, wenn sie
- a) volljährig und entscheidungsfähig ist und für sie keine aufrechte Vertretung nach § 1034 ABGB besteht,
- b) Begünstigte im Sinn des § 7 ist,
- c) die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt (§ 8),
- d) ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nachweist (§ 9),
- e) die notwendige fachliche Befähigung aufweist (§ 10),
- f) ein Wettreglement vorlegt, das den Erfordernissen des § 19 Abs. 3 entspricht,
- g) Strategien, Kontrollen und Verfahren zur wirksamen Minderung und Steuerung der Risiken von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung nach § 28 vorlegt, einen besonderen Beauftragten (Geldwäschebeauftragen) nach § 28 Abs. 4 bestellt hat und einen Nachweis erbringt, dass die Teilnahme der Beschäftigten des Wettunternehmers an besonderen fortlaufenden Fortbildungsprogrammen sichergestellt ist (§ 29) und
- h) sich im Betrieb ausreichend betätigt.
(2) Die Bewilligung zur Ausübung der Tätigkeit als Wettunternehmer ist einer juristischen Person oder einer eingetragenen Personengesellschaft nur zu erteilen, wenn
- a) sie nach den Rechtsvorschriften eines EU-Mitgliedstaates, eines anderen Vertragsstaates des EWR-Abkommens oder der Schweiz gegründet worden ist,
- b) soweit es sich nicht um Körperschaften des öffentlichen Rechts handelt, ihr satzungsmäßiger Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Gebiet der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des EWR-Abkommens oder der Schweiz liegt,
- c) ihre vertretungsbefugten Personen (Geschäftsführer) die Voraussetzungen nach Abs. 1 lit. a, b, c und e mit der Maßgabe, dass keine Berufspraxis nachzuweisen ist, erfüllen sowie zumindest eine vertretungsbefugte Person darüber hinaus die Voraussetzungen nach Abs. 1 lit. e und h erfüllt,
- d) die wirtschaftlichen Eigentümer die Voraussetzungen nach Abs. 1 lit. a, c und e mit der Maßgabe, dass keine Berufspraxis nachzuweisen ist, erfüllen und
- e) die Voraussetzungen nach Abs. 1 lit. d, f und g vorliegen.
(3) Wird die Tätigkeit als Wettunternehmer über ein Wettterminal ausgeübt, so darf die Bewilligung nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 oder 2 vorliegen und
- a) der Bewilligungswerber über das jeweilige Wettterminal verfügungsberechtigt ist,
- b) das Wettterminal die Eigenschaften nach § 17 Abs. 2 erfüllt und
- c) eine verantwortliche Person im Sinn des § 18 Abs. 1 namhaft gemacht wurde.
02.08.2019
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