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Artikel 4 Höchstzulässiger Schwefelgehalt im Heizöl, Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 04.2.1994

Artikel 4

Inkrafttreten

Diese Vereinbarung tritt einen Monat nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem beim Bundeskanzleramt die Mitteilung aller Vertragsparteien eingelangt sind, daß die nach der Bundesverfassung bzw. nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung erfüllt sind.

11.10.2018

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