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Artikel 5 Höchstzulässiger Schwefelgehalt im Heizöl, Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 04.2.1994

Artikel 5

Geltungsdauer, Kündigungsfrist

Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Vertragspartei kann die Vereinbarung jederzeit schriftlich kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Ablauf des Tages, an dem sie beim Bundeskanzleramt einlangt, wirksam. Die Vereinbarung bleibt für die übrigen Vertragsparteien weiter in Kraft.

11.10.2018

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