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Bestimmung der Behörden, die Versicherer ermächtigen können, Zulassungsstellen einzurichten und zu betreiben

Aktuelle FassungIn Kraft seit 16.11.2012

Nach § 3 der Verordnung des Landeshauptmannes vom 21. Dezember 2015, mit der die Behörden bestimmt werden, in deren örtlichem Wirkungsbereich Versicherer ermächtigt werden, Zulassungsstellen einzurichten und zu betreiben, Bote für Tirol Nr. 49/2016, ist diese Verordnung mit Ablauf des 20. Jänner 2016 außer Kraft getreten.

§ 0 Bestimmung der Behörden, die Versicherer ermächtigen können, Zulassungsstellen einzurichten und zu betreiben

Bundesland

Tirol

Kurztitel

Bestimmung der Behörden, die Versicherer ermächtigen können, Zulassungsstellen einzurichten und zu betreiben

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 121/2012

Inkrafttretensdatum

16.11.2012

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmannes vom 18. Oktober 2012, mit der die Behörden bestimmt werden, die in ihrem örtlichen Wirkungsbereich Versicherer ermächtigen können, Zulassungsstellen einzurichten und zu betreiben

StF: LGBl. Nr. 121/2012

Präambel/Promulgationsklausel

Aufgrund des § 40a Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2012, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesministerin für Inneres verordnet:

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