Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 21/1982 lautet: "Artikel II (1) Beamte des Dienststandes der Dienstklasse I, II oder III sind mit Wirkung vom 1. Juli 1981, ausgehend von ihrer besoldungsrechtlichen Stellung und unter Berücksichtigung gebührender ruhegenußfähiger Ergänzungszulagen, in die neuen Dienstklassen I, II und III überzuleiten. (2) Die Überleitung der Ruhe- und Versorgungsbezüge der Sicherheitswachebeamten, die vor dem 1. Juli 1981 in den Ruhestand versetzt wurden oder übergetreten sind und deren ruhegenußfähigem Monatsbezug ein Gehalt der Dienstklassen I, II oder III oder ein Gehalt der Gehaltsstufen 1 oder 2 der Dienstklasse IV zugrunde liegt, sowie die Überleitung der Versorgungsbezüge der Hinterbliebenen erfolgt entsprechend den für die Sicherheitswachebeamten der Tiroler Gemeinden geltenden Bestimmungen." Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 61/1982 lautet: "Artikel II Die Ruhegenüsse der Beamten der Allgemeinen Verwaltung und der Beamten in handwerklicher Verwendung, die vor dem 1. Juli 1981 aus dem Dienststand ausgeschieden sind und deren ruhegenußfähigem Monatsbezug ein Gehalt der Dienstklassen I, II und III oder der Gehalt der Gehaltsstufe 1 oder 2 der Dienstklasse IV zugrunde liegt, sind mit Wirkung vom 1. Juli 1981 an neu zu bemessen. Gleiches gilt für die Versorgungsgenüsse der Hinterbliebenen dieser Beamten. Der der Bemessung des Ruhegenusses bis Ende Juni 1981 zugrunde liegende ruhegenußfähige Monatsbezug ist in sinngemäßer Anwendung des Art. IX der 38. Gehaltsgesetz-Novelle mit der Maßgabe neu zu ermitteln, daß an die Stelle des danach maßgebenden, in den Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I der 37. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 306/1981, für Beamte der in Betracht kommenden Verwendungsgruppe vorgesehenen Gehaltes der am 1. Juli 1981 gemäß § 55 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 21/1982 gebührende Gehalt tritt." Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 16/1985 lautet: "Artikel II Für Bedienstete der Landeshauptstadt Innsbruck, die nicht Beamte sind, gilt Art. III der 10. Landesbeamtengesetz-Novelle, LGBl. Nr.12/1985, und der letzte Satz des § 35 Abs. 1 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 in der Fassung des Art. I Z. 2 dieses Gesetzes sinngemäß." Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 25/1986 lautet: "Artikel II Beamten, die vor dem 1. Jänner 1985 in den Dienst der Landeshauptstadt Innsbruck aufgenommen wurden, gebührt, wenn es für sie günstiger ist, jenes Urlaubsausmaß, das sich nach den Vorschriften ergibt, die bis zum 31. Dezember 1984 gegolten haben." Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 96/1995 lautet: "Artikel II Art. II der 25. Landesbeamtengesetz-Novelle, LGBl. Nr. 80/1995, in der jeweils geltenden Fassung findet auf die Beamten der Landeshauptstadt Innsbruck sinngemäß Anwendung." Art. II und IV des Gesetzes LGBl. Nr. 49/1996 lauten: "Artikel II (1) Auf Bedienstete der Landeshauptstadt Innsbruck, die nicht Beamte sind, sind die §§ 5 bis 9 des Landesbeamtengesetzes 1994, LGBl. Nr. 19, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe nach Art. II der 5. Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz-Novelle, LGBl. Nr. 16/1985, anzuwenden. (2) Auf Bedienstete der Landeshauptstadt Innsbruck, die nicht Beamte sind, ist Art. II Abs. 1 und 2 der 25. Landesbeamtengesetz-Novelle, LGBl. Nr. 80/1995, sinngemäß anzuwenden. Artikel IV Auf Beamte, deren Versetzung in den dauernden Ruhestand gemäß § 45 Abs. 1 lit. a oder Abs. 3 lit. a des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 vor dem 1. August 1996 eingeleitet worden ist, sind § 4 des Pensionsgesetzes 1965 und § 5 Abs. 2 des Nebengebührenzulagengesetzes in der für Landesbeamte bis zum Ablauf des 31. Juli 1996 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden." Art. II bis V des Gesetzes LGBl. Nr. 20/1998 lauten: "Artikel II (1) Auf Bedienstete der Landeshauptstadt Innsbruck, die nicht Beamte sind, ist § 35 Abs. 1 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 in der Fassung des Art. I Z. 4 dieses Gesetzes sinngemäß anzuwenden. Die nach dieser Bestimmung von der Stadtgemeinde Innsbruck zu besorgenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. (2) Auf Bedienstete der Landeshauptstadt Innsbruck, die nicht Beamte sind, ist Art. 7 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 392/1996 nicht anzuwenden. Artikel III (1) Art. III Abs. 4 der 27. Landesbeamtengesetz-Novelle, LGBl. Nr. 18/1998, ist auf die Beamten der Landeshauptstadt Innsbruck sinngemäß anzuwenden. (2) Art. I Z. 7 ist auf Berufungen gegen Bescheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen worden sind, nicht anzuwenden. Artikel IV Art. III Abs. 4 und Art. IV Abs. 3 der 27. Landesbeamtengesetz-Novelle sind auf Bedienstete der Landeshauptstadt Innsbruck, die nicht Beamte sind, sinngemäß anzuwenden. Die nach dieser Bestimmung von der Stadtgemeinde Innsbruck zu besorgenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. Artikel V (1) Dieses Gesetz tritt, soweit in den Abs. 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist, mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. (2) Art. I Z. 4 bis 6 und Art. II treten mit 1. August 1996 in Kraft. (3) Art. IV, soweit darin Art. IV Abs. 3 der 27. Landesbeamtengesetz-Novelle für Bedienstete der Landeshauptstadt Innsbruck, die nicht Beamte sind, in Geltung gesetzt wird, tritt mit 1. September 1996 in Kraft. (4) Art. III Abs. 1 sowie Art. IV, soweit darin Art. III Abs. 4 der 27. Landesbeamtengesetz Novelle für Bedienstete der Landeshauptstadt Innsbruck, die nicht Beamte sind, in Geltung gesetzt wird, treten mit 1. März 1998 in Kraft." Art. II und IV des Gesetzes LGBl. Nr. 3/2003 lauten: "Artikel II (1) Auf Beamte, die vor dem 1. Jänner 2003 nach § 43 Abs. 1 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 in der Fassung vor dem 1. Jänner 2003 in den zeitlichen Ruhestand versetzt worden sind und die sich mit dem Ablauf des 31. Dezember 2002 noch in diesem befinden, ist § 44 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 in der Fassung vor dem 1. Jänner 2003 weiterhin anzuwenden. (2) Auf Beamte, die vor dem 1. Jänner 2003 nach § 43 Abs. 2 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 in der Fassung vor dem 1. Jänner 2003 in den zeitlichen Ruhestand versetzt worden sind und die sich mit dem Ablauf des 31. Dezember 2002 noch in diesem befinden, ist § 44 Abs. 1 und 2 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 in der Fassung vor dem 1. Jänner 2003 weiterhin anzuwenden. (3) Auf Beamte, gegenüber denen nach dem 31. Dezember 2002 in einem Disziplinarerkenntnis die Versetzung in den zeitlichen Ruhestand ausgesprochen wird, sind die §§ 43 Abs. 2 und 44 Abs. 1 und 2 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 in der Fassung vor dem 1. Jänner 2003 weiterhin anzuwenden. Artikel IV (1) Vor dem 1. März 2003 begangene Dienstvergehen und Ordnungswidrigkeiten gelten als Dienstpflichtverletzungen im Sinne des IX. Abschnittes in der Fassung des Art. I Z. 5 dieses Gesetzes. (2) Im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Art. I Z. 5 dieses Gesetzes bei den Disziplinarsenaten anhängige Verfahren, mit Ausnahme der Verfahren zur Entscheidung über Beschwerden gegen Ordnungsstrafen, sind von der Disziplinarkommission nach den Bestimmungen dieses Gesetzes fortzuführen. Von den bisherigen Disziplinarsenaten durchgeführte mündliche Verhandlungen sind zu wiederholen. Als anhängig gilt ein Verfahren vom Zeitpunkt des Einlangens der Anzeige beim zuständigen Disziplinarsenat an. (3) Im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Art. I Z. 5 dieses Gesetzes bei den Berufungssenaten anhängige Verfahren oder bei den bisherigen Disziplinarsenaten anhängige Verfahren zur Entscheidung über Beschwerden gegen Ordnungsstrafen sind von der Disziplinaroberkommission nach der bisherigen Rechtslage fortzuführen. Bei den Berufungssenaten anhängige Verfahren sind jedoch von der Disziplinaroberkommission nach den Bestimmungen dieses Gesetzes fortzuführen, wenn bis zum zuvor genannten Zeitpunkt noch kein Disziplinarerkenntnis erlassen wurde. Von den Berufungssenaten oder den bisherigen Disziplinarsenaten durchgeführte mündliche Verhandlungen sind zu wiederholen." Die Kundmachung LGBl. Nr. 66/2007 lautet: "(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. September 2007, G 25/07-6, § 51 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970, LGBl. Nr. 44, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 3/2003 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit dem Ablauf des 31. Oktober 2008 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft." § 40 wurde durch Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 70/2004 mit Wirksamkeit ab dem 1. Oktober 2004 aufgehoben. Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 81/2007 lautet: "Artikel II (1) Für Ruhegenüsse, die erstmals im Jahr 2007 gebühren, beträgt der Kürzungsprozentsatz 0,25 Prozentpunkte. (2) Auf Personen, die am 31. Dezember 2007 Anspruch auf eine monatlich wiederkehrende Leistung nach dem Pensionsgesetz 1965 in der für Beamte der Stadt Innsbruck am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung haben, sind die Bestimmungen über die Bemessung von monatlich wiederkehrenden Leistungen und die §§ 9 und 20 des Pensionsgesetzes 1965, jeweils in der für Beamte der Stadt Innsbruck am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung, weiterhin anzuwenden. (3) Auf Beamte, deren Versetzung in den Ruhestand nach § 14 BDG 1979 in der für Beamte der Stadt Innsbruck geltenden Fassung vor dem 1. Jänner 2008 eingeleitet worden ist, ist § 4 Abs. 3 des Pensionsgesetzes 1965 in der für Beamte der Stadt Innsbruck am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung in Verbindung mit Abs. 1 weiterhin anzuwenden. (4) Auf Todesfälle bis zum Ablauf des 31. Dezember 2007 ist der Abschnitt V des Pensionsgesetzes 1965 in der für Beamte der Stadt Innsbruck bis zum Ablauf des 31. Dezember 2007 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden." Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 4/2009 lautet: "Artikel II (1) Dem Beamten des Dienststandes gebührt im Monat Mai 2008 eine Einmalzahlung in der Höhe von 175,– Euro, wenn er am 1. Mai 2008 Anspruch auf Gehalt und eine regelmäßige Wochendienstzeit im Ausmaß der Vollbeschäftigung aufweist. (2) Dem Beamten des Dienststandes, dessen regelmäßige Wochendienstzeit herabgesetzt ist, gebührt unter denselben Voraussetzungen der seiner regelmäßigen Wochendienstzeit entsprechende Teil der Einmalzahlung nach Abs 1. (3) Bei einer Beamtin, die am 1. Mai 2008 nach § 4 Abs. 1 oder 2 oder nach § 7 Abs. 1 des Tiroler Mutterschutzgesetzes 2005 bzw. nach § 3 Abs. 1, 2 oder 3 oder nach § 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979 nicht beschäftigt werden darf, ist für die Beurteilung des Anspruches nach Abs. 1 oder 2 von jener regelmäßigen Wochendienstzeit auszugehen, die für die Beamtin unmittelbar vor dem Beginn des Beschäftigungsverbotes gegolten hat." Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 100/2009 lautet: "Artikel II Auf Karenzurlaube, die vor dem 1. Jänner 2010 angetreten worden sind, ist hinsichtlich ihrer Berücksichtigung für zeitabhängige Rechte § 32a in der für die Beamten der Landeshauptstadt Innsbruck am 31. Dezember 2009 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden." Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 117/2011 lautet: "Artikel II § 30e dritter Satz des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 in der Fassung des Art. I Z. 10 ist auch auf Karenzurlaube nach dem Tiroler Mutterschutzgesetz 2005 bzw. dem Mutterschutzgesetz 1979 oder dem Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetz 2005 anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2012 angetreten worden sind und frühestens mit dem Ablauf des 1. Jänner 2012 enden." Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 80/2020 lautet: "Artikel II Soweit im Text von Landesgesetzen auf das „Tiroler EU-Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz“ Bezug genommen wird, tritt an die Stelle dieser Bezeichnung die Bezeichnung „Tiroler EU-Berufsangelegenheiten-Gesetz“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form und unter Verwendung des jeweils grammatikalisch richtigen Artikels." Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 155/2020 lautet: "Artikel II § 32d des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 in der Fassung des Art. I Z 3 dieses Gesetzes ist auf Anträge anzuwenden, die ab dem 1. Jänner 2021 gestellt werden." Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 156/2020 lautet: "Artikel II § 72b des Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetzes in der Fassung des Art. I Z 4 dieses Gesetzes ist auf Ansuchen anzuwenden, die ab dem 1. Jänner 2021 gestellt werden." Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 12/2022 lautet: "Artikel II (1) Hat ein Beamter im Zeitraum vom 1. August 2018 bis zum 31. Dezember 2021 einen Anspruch auf Ausgleich oder Abgeltung von Zeiten einer zusätzlichen Dienstleistung nach § 24i Abs. 4 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 18/2012 erworben, so ist dieser Anspruch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 von Amts wegen nach den besoldungsrechtlichen Bestimmungen über die Abgeltung von Überstunden nach dem Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970 in der Fassung dieses Gesetzes neu zu berechnen und dem bereits erworbenen Anspruch gegenüberzustellen. Ausschließlich in Freizeit ausgeglichene Überstunden sind dabei nach den zum Zeitpunkt des Anspruchserwerbs geltenden besoldungsrechtlichen Bestimmungen über die Abgeltung von Überstunden zu bewerten. Eine sich aus der Gegenüberstellung ergebende Differenz ist dem Beamten zum ehestmöglichen Termin auszuzahlen. (2) Für Beamte nach Abs. 1, deren Dienstverhältnis bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 geendet hat, hat eine Neuberechnung nur auf Antrag zu erfolgen. Ein solcher Antrag ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 zu stellen."
§ 0 Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970
Bundesland
Tirol
Kurztitel
Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970
Kundmachungsorgan
LGBl.Nr. 44/1970 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 96/2025
Typ
LG
§/Artikel/Anlage
Inkrafttretensdatum
09.07.1970
Index
2400 Gemeindebedienstete
Langtitel
Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970
StF: LGBl. Nr. 44/1970 (Wv)
[CELEX-Nr.: 32021L1883 , 32022L2041 , 32024L1233 ]
Änderung
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LGBl. Nr. 21/1982 - Landtagsmaterialien: 11/1982
LGBl. Nr. 61/1982 - Landtagsmaterialien: 176/1982
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LGBl. Nr. 161/2021 - Landtagsmaterialien: 528/2021
LGBl. Nr. 167/2021 - Landtagsmaterialien: 643/2021
LGBl. Nr. 12/2022 - Landtagsmaterialien: 754/2021
LGBl. Nr. 24/2022 - Landtagsmaterialien: 8/2022
[CELEX-Nr. 32019L1937 ]
LGBl. Nr. 62/2022 - Landtagsmaterialien: 223/2022
LGBl. Nr. 67/2022 - Landtagsmaterialien: 387/2022
[CELEX-Nr. 32019L1152 , 32019L1158 ]
LGBl. Nr. 10/2023 - Landtagsmaterialien: 801/2022
LGBl. Nr. 26/2023 - Landtagsmaterialien: 12/2023
LGBl. Nr. 61/2023 - Landtagsmaterialien: 708/2023
LGBl. Nr. 79/2023 - Landtagsmaterialien: 1053/2023
[CELEX-Nr. 32021L1883 ]
LGBl. Nr. 90/2023 - Landtagsmaterialien: 1195/2023
LGBl. Nr. 39/2024 - Landtagsmaterialien: 415/2024
[CELEX-Nr. 32019L1158 ]
LGBl. Nr. 89/2024 - Landtagsmaterialien: 839/2024
[CELEX-Nr.: 32022L2041 ]
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LGBl. Nr. 62/2025 - Landtagsmaterialien: 444/2025
LGBl. Nr. 96/2025 - Landtagsmaterialien: 789/2025
[CELEX-Nr.: 32024L1233 ]
Präambel/Promulgationsklausel
Inhaltsverzeichnis
Art / Paragraf | Gegenstand / Bezeichnung |
I. ABSCHNITT | |
Geltungsbereich, Zuständigkeiten, eigener Wirkungsbereich | |
Gliederung | |
Dienstpostenplan | |
II. ABSCHNITT | |
Allgemeine Anstellungserfordernisse | |
Gleichwertigkeit im Hinblick auf die besonderen Anstellungserfordernisse | |
Ausschließungsgründe | |
Anstellungshindernisse | |
Verwendungsbeschränkung | |
Besondere Anstellungserfordernisse | |
Anstellung | |
Provisorisches Dienstverhältnis und Definitivstellung | |
Ernennung auf einen anderen Dienstposten | |
Anstellungs- und Ernennungsdekrete | |
Informationen zum Dienstverhältnis | |
Gelöbnis | |
Beginn des Dienstverhältnisses | |
Anrechenbare Dienstzeit, Anrechnung von Vordienstzeiten | |
Personalstandesblätter | |
Dienstbeurteilung | |
Bekanntgabe der Gesamtbeurteilung | |
Mitwirkung fachkundiger Laienrichter | |
III. ABSCHNITT | |
1. Unterabschnitt | |
Allgemeine Pflichten | |
Achtungsvoller Umgang, Mobbingverbot | |
Geschäftsumfang, Versetzung | |
Dienstzuweisung | |
Geheimhaltungspflicht | |
Geschenkannahme | |
Abwesenheit vom Dienst | |
Ärztliche Untersuchung | |
Meldepflichten | |
Schutz vor Benachteiligung | |
Nebenbeschäftigung, Nebentätigkeit | |
Gutachten | |
Besondere Pflichten der leitenden Beamten | |
Pflichten des Beamten des Ruhestandes | |
Dienstweg | |
Dienstliche Aus- und Weiterbildung | |
Begriffsbestimmungen | |
2. Unterabschnitt | |
Dienstleistung in der Wohnung | |
Dienstplan | |
Höchstgrenzen der Dienstzeit | |
Ruhepausen | |
Tägliche Ruhezeiten | |
Wochenruhezeit | |
Nachtarbeit | |
Ausnahmebestimmungen | |
Überstunden | |
Bereitschaft, Journaldienst | |
Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit | |
Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit | |
Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aufgrund des Alters | |
Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Pflege | |
Bildungsteilzeit | |
Dienstleistung während der Herabsetzung | |
Änderung und vorzeitige Beendigung der | |
IV. ABSCHNITT | |
Diensteinkommen | |
Nebengebühren, Treuegeld | |
Ruhe- und Versorgungsgenüsse | |
Dienstrang | |
Amtstitel | |
Anspruch auf Erholungsurlaub | |
Ausmaß des Erholungsurlaubes | |
Änderung des Urlaubsausmaßes | |
Berücksichtigung von Vertragsdienstzeiten und des | |
Verbrauch des Erholungsurlaubes | |
Verfall des Erholungsurlaubes | |
Vorgriff auf künftige Urlaubsansprüche | |
Erkrankung während des Erholungsurlaubes | |
Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Beamte mit einer Behinderung | |
Pflegefreistellung | |
Dienstfreistellung zur Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt | |
Verhinderung des Urlaubsantrittes, Unterbrechung des | |
Dienstbefreiung für Kuraufenthalt | |
Sonderurlaub | |
Freistellung zur Betreuung von Personen im Zusammenhang mit COVID-19 | |
Karenzurlaub | |
Berücksichtigung des Karenzurlaubes für zeitabhängige Rechte | |
Auswirkungen des Karenzurlaubes auf den Arbeitsplatz | |
Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen | |
Dienstfreistellung zur Betreuung eines Kindes | |
Bildungsfreistellung | |
Familienhospizfreistellung | |
Sabbatical | |
Militärdienst | |
Außerdienststellung und Kürzung der Bezüge | |
Außerdienststellung für die Wahlwerbung | |
Dienstwohnung | |
Disziplinäre Immunität | |
Koalitionsfreiheit | |
V. ABSCHNITT | |
Personalausschuß | |
VI. ABSCHNITT | |
Übertritt und Versetzung in den Ruhestand, | |
Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung bei Vorliegen von Schwerarbeitszeiten | |
Zeugnis | |
Auflösung des Dienstverhältnisses | |
Verlust der Staatsangehörigkeit | |
Dienstentsagung | |
Entlassung | |
Folgebeschäftigungen | |
Abfertigung | |
VII. ABSCHNITT | |
Pensionsansprüche | |
Außerordentliche fortlaufende Zuwendungen | |
VIII. ABSCHNITT | |
Allgemeine Bestimmungen | |
Kinderzulage | |
Zurverfügungstellung eines Fahrrades oder Kraftrades mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm | |
IX. Abschnitt | |
1. Unterabschnitt | |
Dienstpflichtverletzungen | |
Disziplinarstrafen | |
Strafbemessung | |
Verjährung | |
Zusammentreffen von strafbaren Handlungen | |
2. Unterabschnitt | |
Disziplinarbehörden | |
Zuständigkeit | |
Mitwirkung fachkundiger Laienrichter | |
Disziplinarkommission | |
Mitgliedschaft, Informationsrecht | |
Beschlussfassung | |
Disziplinaranwalt | |
3. Unterabschnitt | |
Anwendung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 | |
Parteien | |
Verteidiger | |
Zustellungen | |
Disziplinaranzeige | |
Veranlassungen des Bürgermeisters | |
Selbstanzeige | |
Suspendierung | |
Verbindung des Disziplinarverfahrens | |
Strafanzeige, Unterbrechung des Disziplinarverfahrens | |
Absehen von der Strafe | |
Wiederaufnahme des Verfahrens, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand | |
Kosten | |
Einstellung des Disziplinarverfahrens | |
Auswirkungen von Disziplinarverfahren | |
Aufbewahrung der Akten | |
Verfahren vor der Disziplinarkommission, Einleitung | |
Verhandlungsbeschluss, mündliche Verhandlung | |
Wiederholung der mündlichen Verhandlung | |
Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten, Absehen von der mündlichen Verhandlung | |
Disziplinarerkenntnis | |
Ratenbewilligung, Verwendung der Geldstrafen und Geldbußen | |
Mitteilungen an die Öffentlichkeit | |
Verschlechterungsverbot | |
Vollzug des Disziplinarerkenntnisses | |
Abgekürztes Verfahren, Disziplinarverfügung | |
Einspruch | |
4. Unterabschnitt | |
Verantwortlichkeit | |
Disziplinarstrafen | |
X. ABSCHNITT | |
Diskriminierungsverbot | |
Rechtsfolgen der Verletzung des Diskriminierungsverbotes | |
Benachteiligungsverbot | |
Aufgaben der Gleichbehandlungskommission, der Gleichbehandlungsbeauftragten und der Vertrauenspersonen | |
XI. ABSCHNITT | |
Schlichtungsverfahren | |
Benachteiligungsverbot | |
XII. ABSCHNITT | |
Verarbeitung personenbezogener Daten | |
Datenschutzbeauftragter | |
Zugang zum elektronischen grenzüberschreitenden Datenaustausch, Verbindungsstelle | |
Verweisungen | |
Umsetzung von Unionsrecht | |
Übergangsbestimmung zur Versetzung in den Ruhestand | |
Übergangsbestimmung zum Ausmaß des Ruhegenusses | |
Übergangsbestimmungen zum Erholungsurlaub | |
Übergangsbestimmungen für Beamte des Dienststandes | |
Zuletzt aktualisiert am
09.04.2026
Gesetzesnummer
20000112
Dokumentnummer
LTI30000113
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