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§ 96 Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.3.2003

§ 96

Abgekürztes Verfahren, Disziplinarverfügung

Hat der Beamte vor dem Dienstvorgesetzten oder vor dem Bürgermeister eine Dienstpflichtverletzung gestanden, so kann der Bürgermeister hinsichtlich dieser Dienstpflichtverletzung ohne weiteres Verfahren schriftlich eine Disziplinarverfügung erlassen. Die Disziplinarverfügung ist auch dem Disziplinaranwalt zuzustellen. In der Disziplinarverfügung darf nur der Verweis ausgesprochen oder eine Geldbuße bis zur Höhe von 10 v. H. des Monatsbezuges – unter Ausschluss der Kinderzulage –, auf den der Beamte im Zeitpunkt der Erlassung der Disziplinarverfügung Anspruch hat, verhängt werden. Die Geldbuße fließt der Stadt Innsbruck zu.

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