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Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970

Aktuelle FassungIn Kraft seit 09.7.1970

Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 21/1982 lautet: "Artikel II (1) Beamte des Dienststandes der Dienstklasse I, II oder III sind mit Wirkung vom 1. Juli 1981, ausgehend von ihrer besoldungsrechtlichen Stellung und unter Berücksichtigung gebührender ruhegenußfähiger Ergänzungszulagen, in die neuen Dienstklassen I, II und III überzuleiten. (2) Die Überleitung der Ruhe- und Versorgungsbezüge der Sicherheitswachebeamten, die vor dem 1. Juli 1981 in den Ruhestand versetzt wurden oder übergetreten sind und deren ruhegenußfähigem Monatsbezug ein Gehalt der Dienstklassen I, II oder III oder ein Gehalt der Gehaltsstufen 1 oder 2 der Dienstklasse IV zugrunde liegt, sowie die Überleitung der Versorgungsbezüge der Hinterbliebenen erfolgt entsprechend den für die Sicherheitswachebeamten der Tiroler Gemeinden geltenden Bestimmungen." Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 61/1982 lautet: "Artikel II Die Ruhegenüsse der Beamten der Allgemeinen Verwaltung und der Beamten in handwerklicher Verwendung, die vor dem 1. Juli 1981 aus dem Dienststand ausgeschieden sind und deren ruhegenußfähigem Monatsbezug ein Gehalt der Dienstklassen I, II und III oder der Gehalt der Gehaltsstufe 1 oder 2 der Dienstklasse IV zugrunde liegt, sind mit Wirkung vom 1. Juli 1981 an neu zu bemessen. Gleiches gilt für die Versorgungsgenüsse der Hinterbliebenen dieser Beamten. Der der Bemessung des Ruhegenusses bis Ende Juni 1981 zugrunde liegende ruhegenußfähige Monatsbezug ist in sinngemäßer Anwendung des Art. IX der 38. Gehaltsgesetz-Novelle mit der Maßgabe neu zu ermitteln, daß an die Stelle des danach maßgebenden, in den Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I der 37. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 306/1981, für Beamte der in Betracht kommenden Verwendungsgruppe vorgesehenen Gehaltes der am 1. Juli 1981 gemäß § 55 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 21/1982 gebührende Gehalt tritt." Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 16/1985 lautet: "Artikel II Für Bedienstete der Landeshauptstadt Innsbruck, die nicht Beamte sind, gilt Art. III der 10. Landesbeamtengesetz-Novelle, LGBl. Nr.12/1985, und der letzte Satz des § 35 Abs. 1 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 in der Fassung des Art. I Z. 2 dieses Gesetzes sinngemäß." Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 25/1986 lautet: "Artikel II Beamten, die vor dem 1. Jänner 1985 in den Dienst der Landeshauptstadt Innsbruck aufgenommen wurden, gebührt, wenn es für sie günstiger ist, jenes Urlaubsausmaß, das sich nach den Vorschriften ergibt, die bis zum 31. Dezember 1984 gegolten haben." Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 96/1995 lautet: "Artikel II Art. II der 25. Landesbeamtengesetz-Novelle, LGBl. Nr. 80/1995, in der jeweils geltenden Fassung findet auf die Beamten der Landeshauptstadt Innsbruck sinngemäß Anwendung." Art. II und IV des Gesetzes LGBl. Nr. 49/1996 lauten: "Artikel II (1) Auf Bedienstete der Landeshauptstadt Innsbruck, die nicht Beamte sind, sind die §§ 5 bis 9 des Landesbeamtengesetzes 1994, LGBl. Nr. 19, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe nach Art. II der 5. Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz-Novelle, LGBl. Nr. 16/1985, anzuwenden. (2) Auf Bedienstete der Landeshauptstadt Innsbruck, die nicht Beamte sind, ist Art. II Abs. 1 und 2 der 25. Landesbeamtengesetz-Novelle, LGBl. Nr. 80/1995, sinngemäß anzuwenden. Artikel IV Auf Beamte, deren Versetzung in den dauernden Ruhestand gemäß § 45 Abs. 1 lit. a oder Abs. 3 lit. a des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 vor dem 1. August 1996 eingeleitet worden ist, sind § 4 des Pensionsgesetzes 1965 und § 5 Abs. 2 des Nebengebührenzulagengesetzes in der für Landesbeamte bis zum Ablauf des 31. Juli 1996 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden." Art. II bis V des Gesetzes LGBl. Nr. 20/1998 lauten: "Artikel II (1) Auf Bedienstete der Landeshauptstadt Innsbruck, die nicht Beamte sind, ist § 35 Abs. 1 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 in der Fassung des Art. I Z. 4 dieses Gesetzes sinngemäß anzuwenden. Die nach dieser Bestimmung von der Stadtgemeinde Innsbruck zu besorgenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. (2) Auf Bedienstete der Landeshauptstadt Innsbruck, die nicht Beamte sind, ist Art. 7 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 392/1996 nicht anzuwenden. Artikel III (1) Art. III Abs. 4 der 27. Landesbeamtengesetz-Novelle, LGBl. Nr. 18/1998, ist auf die Beamten der Landeshauptstadt Innsbruck sinngemäß anzuwenden. (2) Art. I Z. 7 ist auf Berufungen gegen Bescheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen worden sind, nicht anzuwenden. Artikel IV Art. III Abs. 4 und Art. IV Abs. 3 der 27. Landesbeamtengesetz-Novelle sind auf Bedienstete der Landeshauptstadt Innsbruck, die nicht Beamte sind, sinngemäß anzuwenden. Die nach dieser Bestimmung von der Stadtgemeinde Innsbruck zu besorgenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. Artikel V (1) Dieses Gesetz tritt, soweit in den Abs. 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist, mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. (2) Art. I Z. 4 bis 6 und Art. II treten mit 1. August 1996 in Kraft. (3) Art. IV, soweit darin Art. IV Abs. 3 der 27. Landesbeamtengesetz-Novelle für Bedienstete der Landeshauptstadt Innsbruck, die nicht Beamte sind, in Geltung gesetzt wird, tritt mit 1. September 1996 in Kraft. (4) Art. III Abs. 1 sowie Art. IV, soweit darin Art. III Abs. 4 der 27. Landesbeamtengesetz Novelle für Bedienstete der Landeshauptstadt Innsbruck, die nicht Beamte sind, in Geltung gesetzt wird, treten mit 1. März 1998 in Kraft." Art. II und IV des Gesetzes LGBl. Nr. 3/2003 lauten: "Artikel II (1) Auf Beamte, die vor dem 1. Jänner 2003 nach § 43 Abs. 1 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 in der Fassung vor dem 1. Jänner 2003 in den zeitlichen Ruhestand versetzt worden sind und die sich mit dem Ablauf des 31. Dezember 2002 noch in diesem befinden, ist § 44 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 in der Fassung vor dem 1. Jänner 2003 weiterhin anzuwenden. (2) Auf Beamte, die vor dem 1. Jänner 2003 nach § 43 Abs. 2 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 in der Fassung vor dem 1. Jänner 2003 in den zeitlichen Ruhestand versetzt worden sind und die sich mit dem Ablauf des 31. Dezember 2002 noch in diesem befinden, ist § 44 Abs. 1 und 2 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 in der Fassung vor dem 1. Jänner 2003 weiterhin anzuwenden. (3) Auf Beamte, gegenüber denen nach dem 31. Dezember 2002 in einem Disziplinarerkenntnis die Versetzung in den zeitlichen Ruhestand ausgesprochen wird, sind die §§ 43 Abs. 2 und 44 Abs. 1 und 2 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 in der Fassung vor dem 1. Jänner 2003 weiterhin anzuwenden. Artikel IV (1) Vor dem 1. März 2003 begangene Dienstvergehen und Ordnungswidrigkeiten gelten als Dienstpflichtverletzungen im Sinne des IX. Abschnittes in der Fassung des Art. I Z. 5 dieses Gesetzes. (2) Im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Art. I Z. 5 dieses Gesetzes bei den Disziplinarsenaten anhängige Verfahren, mit Ausnahme der Verfahren zur Entscheidung über Beschwerden gegen Ordnungsstrafen, sind von der Disziplinarkommission nach den Bestimmungen dieses Gesetzes fortzuführen. Von den bisherigen Disziplinarsenaten durchgeführte mündliche Verhandlungen sind zu wiederholen. Als anhängig gilt ein Verfahren vom Zeitpunkt des Einlangens der Anzeige beim zuständigen Disziplinarsenat an. (3) Im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Art. I Z. 5 dieses Gesetzes bei den Berufungssenaten anhängige Verfahren oder bei den bisherigen Disziplinarsenaten anhängige Verfahren zur Entscheidung über Beschwerden gegen Ordnungsstrafen sind von der Disziplinaroberkommission nach der bisherigen Rechtslage fortzuführen. Bei den Berufungssenaten anhängige Verfahren sind jedoch von der Disziplinaroberkommission nach den Bestimmungen dieses Gesetzes fortzuführen, wenn bis zum zuvor genannten Zeitpunkt noch kein Disziplinarerkenntnis erlassen wurde. Von den Berufungssenaten oder den bisherigen Disziplinarsenaten durchgeführte mündliche Verhandlungen sind zu wiederholen." Die Kundmachung LGBl. Nr. 66/2007 lautet: "(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. September 2007, G 25/07-6, § 51 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970, LGBl. Nr. 44, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 3/2003 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit dem Ablauf des 31. Oktober 2008 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft." § 40 wurde durch Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 70/2004 mit Wirksamkeit ab dem 1. Oktober 2004 aufgehoben. Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 81/2007 lautet: "Artikel II (1) Für Ruhegenüsse, die erstmals im Jahr 2007 gebühren, beträgt der Kürzungsprozentsatz 0,25 Prozentpunkte. (2) Auf Personen, die am 31. Dezember 2007 Anspruch auf eine monatlich wiederkehrende Leistung nach dem Pensionsgesetz 1965 in der für Beamte der Stadt Innsbruck am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung haben, sind die Bestimmungen über die Bemessung von monatlich wiederkehrenden Leistungen und die §§ 9 und 20 des Pensionsgesetzes 1965, jeweils in der für Beamte der Stadt Innsbruck am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung, weiterhin anzuwenden. (3) Auf Beamte, deren Versetzung in den Ruhestand nach § 14 BDG 1979 in der für Beamte der Stadt Innsbruck geltenden Fassung vor dem 1. Jänner 2008 eingeleitet worden ist, ist § 4 Abs. 3 des Pensionsgesetzes 1965 in der für Beamte der Stadt Innsbruck am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung in Verbindung mit Abs. 1 weiterhin anzuwenden. (4) Auf Todesfälle bis zum Ablauf des 31. Dezember 2007 ist der Abschnitt V des Pensionsgesetzes 1965 in der für Beamte der Stadt Innsbruck bis zum Ablauf des 31. Dezember 2007 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden." Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 4/2009 lautet: "Artikel II (1) Dem Beamten des Dienststandes gebührt im Monat Mai 2008 eine Einmalzahlung in der Höhe von 175,– Euro, wenn er am 1. Mai 2008 Anspruch auf Gehalt und eine regelmäßige Wochendienstzeit im Ausmaß der Vollbeschäftigung aufweist. (2) Dem Beamten des Dienststandes, dessen regelmäßige Wochendienstzeit herabgesetzt ist, gebührt unter denselben Voraussetzungen der seiner regelmäßigen Wochendienstzeit entsprechende Teil der Einmalzahlung nach Abs 1. (3) Bei einer Beamtin, die am 1. Mai 2008 nach § 4 Abs. 1 oder 2 oder nach § 7 Abs. 1 des Tiroler Mutterschutzgesetzes 2005 bzw. nach § 3 Abs. 1, 2 oder 3 oder nach § 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979 nicht beschäftigt werden darf, ist für die Beurteilung des Anspruches nach Abs. 1 oder 2 von jener regelmäßigen Wochendienstzeit auszugehen, die für die Beamtin unmittelbar vor dem Beginn des Beschäftigungsverbotes gegolten hat." Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 100/2009 lautet: "Artikel II Auf Karenzurlaube, die vor dem 1. Jänner 2010 angetreten worden sind, ist hinsichtlich ihrer Berücksichtigung für zeitabhängige Rechte § 32a in der für die Beamten der Landeshauptstadt Innsbruck am 31. Dezember 2009 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden." Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 117/2011 lautet: "Artikel II § 30e dritter Satz des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 in der Fassung des Art. I Z. 10 ist auch auf Karenzurlaube nach dem Tiroler Mutterschutzgesetz 2005 bzw. dem Mutterschutzgesetz 1979 oder dem Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetz 2005 anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2012 angetreten worden sind und frühestens mit dem Ablauf des 1. Jänner 2012 enden." Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 80/2020 lautet: "Artikel II Soweit im Text von Landesgesetzen auf das „Tiroler EU-Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz“ Bezug genommen wird, tritt an die Stelle dieser Bezeichnung die Bezeichnung „Tiroler EU-Berufsangelegenheiten-Gesetz“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form und unter Verwendung des jeweils grammatikalisch richtigen Artikels." Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 155/2020 lautet: "Artikel II § 32d des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 in der Fassung des Art. I Z 3 dieses Gesetzes ist auf Anträge anzuwenden, die ab dem 1. Jänner 2021 gestellt werden." Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 156/2020 lautet: "Artikel II § 72b des Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetzes in der Fassung des Art. I Z 4 dieses Gesetzes ist auf Ansuchen anzuwenden, die ab dem 1. Jänner 2021 gestellt werden." Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 12/2022 lautet: "Artikel II (1) Hat ein Beamter im Zeitraum vom 1. August 2018 bis zum 31. Dezember 2021 einen Anspruch auf Ausgleich oder Abgeltung von Zeiten einer zusätzlichen Dienstleistung nach § 24i Abs. 4 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 18/2012 erworben, so ist dieser Anspruch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 von Amts wegen nach den besoldungsrechtlichen Bestimmungen über die Abgeltung von Überstunden nach dem Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970 in der Fassung dieses Gesetzes neu zu berechnen und dem bereits erworbenen Anspruch gegenüberzustellen. Ausschließlich in Freizeit ausgeglichene Überstunden sind dabei nach den zum Zeitpunkt des Anspruchserwerbs geltenden besoldungsrechtlichen Bestimmungen über die Abgeltung von Überstunden zu bewerten. Eine sich aus der Gegenüberstellung ergebende Differenz ist dem Beamten zum ehestmöglichen Termin auszuzahlen. (2) Für Beamte nach Abs. 1, deren Dienstverhältnis bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 geendet hat, hat eine Neuberechnung nur auf Antrag zu erfolgen. Ein solcher Antrag ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 zu stellen."

§ 0 Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970

Bundesland

Tirol

Kurztitel

Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 44/1970 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 96/2025

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

09.07.1970

Index

2400 Gemeindebedienstete

Langtitel

Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970

StF: LGBl. Nr. 44/1970 (Wv)

[CELEX-Nr.: 32021L1883 , 32022L2041 , 32024L1233 ]

Änderung

LGBl. Nr. 6/1979 - Landtagsmaterialien: 106/1978

LGBl. Nr. 21/1982 - Landtagsmaterialien: 11/1982

LGBl. Nr. 61/1982 - Landtagsmaterialien: 176/1982

LGBl. Nr. 48/1984 - Landtagsmaterialien: 47/1984

LGBl. Nr. 16/1985 - Landtagsmaterialien: 135/1984

LGBl. Nr. 58/1985 - Landtagsmaterialien: 134/1985

LGBl. Nr. 25/1986 - Landtagsmaterialien: 51/1986

LGBl. Nr. 4/1987 - Landtagsmaterialien: 177/1986

LGBl. Nr. 25/1988 - Landtagsmaterialien: 105/1988

LGBl. Nr. 41/1988 - Landtagsmaterialien: 102/1988

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LGBl. Nr. 51/1990 - Landtagsmaterialien: 338/1989

LGBl. Nr. 96/1995 - Landtagsmaterialien: 286/1995

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LGBl. Nr. 70/2004 - Landtagsmaterialien: 192/2004

LGBl. Nr. 91/2004 - Landtagsmaterialien: 271/2004

LGBl. Nr. 66/2007 (K/VfGH)

LGBl. Nr. 81/2007 - Landtagsmaterialien: 311/2007

LGBl. Nr. 4/2009 - Landtagsmaterialien: 336/2008

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LGBl. Nr. 80/2020 - Landtagsmaterialien: 293/2020

LGBl. Nr. 155/2020 - Landtagsmaterialien: 578/2020

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LGBl. Nr. 161/2021 - Landtagsmaterialien: 528/2021

LGBl. Nr. 167/2021 - Landtagsmaterialien: 643/2021

LGBl. Nr. 12/2022 - Landtagsmaterialien: 754/2021

LGBl. Nr. 24/2022 - Landtagsmaterialien: 8/2022

[CELEX-Nr. 32019L1937 ]

LGBl. Nr. 62/2022 - Landtagsmaterialien: 223/2022

LGBl. Nr. 67/2022 - Landtagsmaterialien: 387/2022

[CELEX-Nr. 32019L1152 , 32019L1158 ]

LGBl. Nr. 10/2023 - Landtagsmaterialien: 801/2022

LGBl. Nr. 26/2023 - Landtagsmaterialien: 12/2023

LGBl. Nr. 61/2023 - Landtagsmaterialien: 708/2023

LGBl. Nr. 79/2023 - Landtagsmaterialien: 1053/2023

[CELEX-Nr. 32021L1883 ]

LGBl. Nr. 90/2023 - Landtagsmaterialien: 1195/2023

LGBl. Nr. 39/2024 - Landtagsmaterialien: 415/2024

[CELEX-Nr. 32019L1158 ]

LGBl. Nr. 89/2024 - Landtagsmaterialien: 839/2024

[CELEX-Nr.: 32022L2041 ]

LGBl. Nr. 35/2025 - Landtagsmaterialien: 290/2025

LGBl. Nr. 62/2025 - Landtagsmaterialien: 444/2025

LGBl. Nr. 96/2025 - Landtagsmaterialien: 789/2025

[CELEX-Nr.: 32024L1233 ]

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

​

Art / Paragraf

Gegenstand / Bezeichnung

I. ABSCHNITT
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

§ 1

Geltungsbereich, Zuständigkeiten, eigener Wirkungsbereich

§ 2

Gliederung

§ 3

Dienstpostenplan

II. ABSCHNITT
ANSTELLUNG UND ERNENNUNG

§ 4

Allgemeine Anstellungserfordernisse

§ 4a

Gleichwertigkeit im Hinblick auf die besonderen Anstellungserfordernisse

§ 5

Ausschließungsgründe

§ 6

Anstellungshindernisse

§ 6a

Verwendungsbeschränkung

§ 7

Besondere Anstellungserfordernisse

§ 8

Anstellung

§ 9

Provisorisches Dienstverhältnis und Definitivstellung

§ 10

Ernennung auf einen anderen Dienstposten

§ 11

Anstellungs- und Ernennungsdekrete

§ 11a

Informationen zum Dienstverhältnis

§ 12

Gelöbnis

§ 13

Beginn des Dienstverhältnisses

§ 14

Anrechenbare Dienstzeit, Anrechnung von Vordienstzeiten

§ 15

Personalstandesblätter

§ 16

Dienstbeurteilung

§ 16a

Bekanntgabe der Gesamtbeurteilung

§ 16b

Mitwirkung fachkundiger Laienrichter

III. ABSCHNITT
PFLICHTEN DER BEAMTEN

1. Unterabschnitt
Dienstpflichten

§ 17

Allgemeine Pflichten

§ 17a

Achtungsvoller Umgang, Mobbingverbot

§ 18

Geschäftsumfang, Versetzung

§ 18a

Dienstzuweisung

§ 19

Geheimhaltungspflicht

§ 19a

Geschenkannahme

§ 20

Abwesenheit vom Dienst

§ 21

Ärztliche Untersuchung

§ 22

Meldepflichten

§ 22a

Schutz vor Benachteiligung

§ 22b

Nebenbeschäftigung, Nebentätigkeit

§ 22c

Gutachten

§ 23

Besondere Pflichten der leitenden Beamten

§ 23a

Pflichten des Beamten des Ruhestandes

§ 23b

Dienstweg

§ 23c

Dienstliche Aus- und Weiterbildung

§ 24

Begriffsbestimmungen

2. Unterabschnitt
Dienstzeit

§ 24a

Dienstleistung in der Wohnung

§ 24b

Dienstplan

§ 24c

Höchstgrenzen der Dienstzeit

§ 24d

Ruhepausen

§ 24e

Tägliche Ruhezeiten

§ 24f

Wochenruhezeit

§ 24g

Nachtarbeit

§ 24h

Ausnahmebestimmungen

§ 24i

Überstunden

§ 24j

Bereitschaft, Journaldienst

§ 24k

Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit
aus beliebigem Anlass

§ 24l

Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit
zur Betreuung eines Kindes

§ 24m

Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aufgrund des Alters

§ 24n

Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Pflege

§ 24o

Bildungsteilzeit

§ 24p

Dienstleistung während der Herabsetzung
der regelmäßigen Wochendienstzeit

§ 24q

Änderung und vorzeitige Beendigung der
Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit

IV. ABSCHNITT
RECHTE DER BEAMTEN

§ 25

Diensteinkommen

§ 26

Nebengebühren, Treuegeld

§ 27

Ruhe- und Versorgungsgenüsse

§ 28

Dienstrang

§ 29

Amtstitel

§ 30

Anspruch auf Erholungsurlaub

§ 30a

Ausmaß des Erholungsurlaubes

§ 30b

Änderung des Urlaubsausmaßes

§ 30c

Berücksichtigung von Vertragsdienstzeiten und des
Erholungsurlaubes aus einem Vertragsdienstverhältnis

§ 30d

Verbrauch des Erholungsurlaubes

§ 30e

Verfall des Erholungsurlaubes

§ 30f

Vorgriff auf künftige Urlaubsansprüche

§ 30g

Erkrankung während des Erholungsurlaubes

§ 30h

Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Beamte mit einer Behinderung

§ 30i

Pflegefreistellung

§ 30j

Dienstfreistellung zur Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt

§ 30k

Verhinderung des Urlaubsantrittes, Unterbrechung des
Erholungsurlaubes

§ 30l

Dienstbefreiung für Kuraufenthalt

§ 31

Sonderurlaub

§ 31a

Freistellung zur Betreuung von Personen im Zusammenhang mit COVID-19

§ 32

Karenzurlaub

§ 32a

Berücksichtigung des Karenzurlaubes für zeitabhängige Rechte

§ 32b

Auswirkungen des Karenzurlaubes auf den Arbeitsplatz

§ 32c

Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

§ 32d

Dienstfreistellung zur Betreuung eines Kindes

§ 32e

Bildungsfreistellung

§ 33

Familienhospizfreistellung

§ 33a

Sabbatical

§ 34

Militärdienst

§ 35

Außerdienststellung und Kürzung der Bezüge
von Mandataren und Funktionären

§ 36

Außerdienststellung für die Wahlwerbung

§ 37

Dienstwohnung

§ 38

Disziplinäre Immunität

§ 39

Koalitionsfreiheit

V. ABSCHNITT
MITWIRKUNG DER PERSONALVERTRETUNG IN
DIENSTRECHTSANGELEGENHEITEN, PERSONALAUSSCHUSS

§ 42

Personalausschuß

VI. ABSCHNITT
RUHESTAND, AUFLÖSUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES

§ 43

Übertritt und Versetzung in den Ruhestand,
Wiederaufnahme in den Dienststand

§ 44

Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung bei Vorliegen von Schwerarbeitszeiten

§ 45

Zeugnis

§ 46

Auflösung des Dienstverhältnisses

§ 47

Verlust der Staatsangehörigkeit

§ 48

Dienstentsagung

§ 49

Entlassung

§ 49a

Folgebeschäftigungen

§ 50

Abfertigung

VII. ABSCHNITT
PENSIONSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN

§ 51

Pensionsansprüche

§ 53

Außerordentliche fortlaufende Zuwendungen

VIII. ABSCHNITT
BESOLDUNG

§ 55

Allgemeine Bestimmungen

§ 55a

Kinderzulage

§ 55b

Zurverfügungstellung eines Fahrrades oder Kraftrades mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm

IX. Abschnitt
Disziplinarrecht

1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 57

Dienstpflichtverletzungen

§ 58

Disziplinarstrafen

§ 59

Strafbemessung

§ 60

Verjährung

§ 61

Zusammentreffen von strafbaren Handlungen
mit Dienstpflichtverletzungen

2. Unterabschnitt
Organisatorische Bestimmungen

§ 62

Disziplinarbehörden

§ 63

Zuständigkeit

§ 64

Mitwirkung fachkundiger Laienrichter

§ 65

Disziplinarkommission

§ 66

Mitgliedschaft, Informationsrecht

§ 68

Beschlussfassung

§ 69

Disziplinaranwalt

3. Unterabschnitt
Disziplinarverfahren

§ 70

Anwendung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991

§ 71

Parteien

§ 72

Verteidiger

§ 73

Zustellungen

§ 74

Disziplinaranzeige

§ 75

Veranlassungen des Bürgermeisters

§ 76

Selbstanzeige

§ 77

Suspendierung

§ 78

Verbindung des Disziplinarverfahrens
gegen mehrere Beschuldigte

§ 79

Strafanzeige, Unterbrechung des Disziplinarverfahrens

§ 80

Absehen von der Strafe

§ 81

Wiederaufnahme des Verfahrens, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 82

Kosten

§ 83

Einstellung des Disziplinarverfahrens

§ 85

Auswirkungen von Disziplinarverfahren

§ 86

Aufbewahrung der Akten

§ 87

Verfahren vor der Disziplinarkommission, Einleitung

§ 88

Verhandlungsbeschluss, mündliche Verhandlung

§ 89

Wiederholung der mündlichen Verhandlung

§ 90

Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten, Absehen von der mündlichen Verhandlung

§ 91

Disziplinarerkenntnis

§ 92

Ratenbewilligung, Verwendung der Geldstrafen und Geldbußen

§ 93

Mitteilungen an die Öffentlichkeit

§ 94

Verschlechterungsverbot

§ 95

Vollzug des Disziplinarerkenntnisses

§ 96

Abgekürztes Verfahren, Disziplinarverfügung

§ 97

Einspruch

4. Unterabschnitt
Bestimmungen für Beamte des Ruhestandes

§ 98

Verantwortlichkeit

§ 99

Disziplinarstrafen

X. ABSCHNITT
Schutz von Eltern und pflegenden Angehörigen

§ 100

Diskriminierungsverbot

§ 100a

Rechtsfolgen der Verletzung des Diskriminierungsverbotes

§ 100b

Benachteiligungsverbot

§ 100c

Aufgaben der Gleichbehandlungskommission, der Gleichbehandlungsbeauftragten und der Vertrauenspersonen

XI. ABSCHNITT
Rechte nach der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union

§ 100d

Schlichtungsverfahren

§ 100e

Benachteiligungsverbot

XII. ABSCHNITT
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 101

Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 102

Datenschutzbeauftragter

§ 102a

Zugang zum elektronischen grenzüberschreitenden Datenaustausch, Verbindungsstelle

§ 103

Verweisungen

§ 104

Umsetzung von Unionsrecht

§ 105

Übergangsbestimmung zur Versetzung in den Ruhestand

§ 106

Übergangsbestimmung zum Ausmaß des Ruhegenusses

§ 107

Übergangsbestimmungen zum Erholungsurlaub

§ 108

Übergangsbestimmungen für Beamte des Dienststandes

  

Zuletzt aktualisiert am

09.04.2026

Gesetzesnummer

20000112

Dokumentnummer

LTI30000113

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