§ 5

(1) Das Verfahren vor der Einigungskommission ist auf Antrag der Partei (§ 8 AVG 1950) einzuleiten. Der Antrag ist schriftlich einzubringen oder mündlich zu Protokoll zu geben.

(2) Alle Amtshandlungen der Einigungskommission sind spätestens binnen 2 Wochen einzuleiten.

(3) Die Einberufung der Mitglieder der Einigungskommission muß durch den Vorsitzenden spätestens 8 Tage vor der Sitzung schriftlich mittels Rückschein erfolgen. Ist der Einberufene an der Teilnahme verhindert, hat er die Ladung an seinen Ersatzmann sofort weiterzuleiten.