§ 0 S. GSpAutG 2026

Bundesland

Salzburg

Kurztitel

Salzburger Glücksspielautomatengesetz 2026

Kundmachungsorgan

LGBl Nr 82/2025

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.01.2026

Abkürzung

S. GSpAutG 2026

Index

16 Veranstaltungswesen

Langtitel

Gesetz vom 2. Juli 2025 über die Durchführung von Ausspielungen mit Glücksspielautomaten in Automatensalons im Land Salzburg (Salzburger Glücksspielautomatengesetz 2026 – S. GSpAutG 2026)

StF: LGBl Nr 82/2025 (Blg LT 17. GP: RV 452 , AB 530 , jeweils 3. Sess)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1. Hauptstück

Ausspielungen mit Glücksspielautomaten

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich und Ziele

§ 2 Ausspielungen, Glücksspiel, Glücksspielautomat, Automatensalon

§ 3 Weitere Begriffsbestimmungen

§ 4 Zuverlässigkeit

2. Abschnitt

Voraussetzungen für die Durchführung von Ausspielungen mit Glücksspielautomaten

1. Unterabschnitt

Allgemeine Voraussetzungen

§ 5

2. Unterabschnitt

Erteilung einer Konzession

§ 6 Voraussetzungen

§ 7 Antragsunterlagen

§ 8 Besondere Verfahrensbestimmungen

§ 9 Nachträgliche Änderung der Konzession

§ 10 Nachträgliche Änderung von Umständen, die der Konzessionserteilung zu Grunde liegen

§ 11 Erlöschen der Konzession

§ 12 Entziehung der Konzession

§ 13 Rechtsfolgen des Erlöschens oder der Entziehung der Konzession

3. Unterabschnitt

Bewilligung von Automatensalons

§ 14 Voraussetzungen

§ 15 Erteilung der Bewilligung

§ 16 Nachträgliche Änderung der Bewilligung

§ 17 Nachträgliche Änderung von Umständen, die der Bewilligung zu Grunde liegen

§ 18 Erlöschen der Bewilligung

§ 19 Entziehung der Bewilligung

§ 20 Rechtsfolgen des Erlöschens oder der Entziehung der Bewilligung

4. Unterabschnitt

Zulassung von Glücksspielautomaten

§ 21 Voraussetzungen

§ 22 Erteilung der Zulassung

§ 23 Inbetriebnahme eines Glücksspielautomaten

§ 24 Nachträgliche Änderung von Umständen, die der Zulassung zu Grunde liegen

§ 25 Erlöschen der Zulassung

§ 26 Aufhebung der Zulassung

2. Hauptstück

Ausübungsvorschriften

1. Abschnitt

Spielkunden-, spiel- und unternehmensbezogene Ausübungsvorschriften

§ 27 Offenhaltezeiten von Automatensalons

§ 28 Verbotene Spielinhalte, verbotene Praktiken

§ 29 Besuchs- und Spielordnung

§ 30 Zutritt zu Automatensalons

§ 31 Teilnahme an Glücksspielen

§ 32 Ausschluss von Spielkunden, Selbst- und Fremdsperre

§ 33 Betriebspflicht, Fortbetriebspflicht

§ 34 Sonstige Betriebspflichten

§ 35 Werbung und Außenauftritt, Spenden

§ 36 Spielgeheimnis

§ 37 Unternehmensinternes Hinweisgebersystem

§ 38 Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Konzessionsinhaber, Beschränkung des Zugangs zu personenbezogenen Daten

2. Abschnitt

Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

1. Unterabschnitt

Unternehmensinterne Maßnahmen

§ 39 Risikoanalyse auf Unternehmensebene

§ 40 Unternehmensinterne Organisationsmaßnahmen

§ 41 Mitarbeiterbezogene Maßnahmen

2. Unterabschnitt

Sorgfaltspflichten gegenüber Spielkunden

§ 42 Zeitpunkt der Anwendung von Sorgfaltspflichten

§ 43 Allgemeine Sorgfaltspflichten

§ 44 Vereinfachte Sorgfaltspflichten

§ 45 Verstärkte Sorgfaltspflichten

3. Unterabschnitt

Maßnahmen in Verdachtsfällen von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

§ 46 Aussetzung der Anwendung von Sorgfaltspflichten, Meldungen an die Geldwäschemeldestelle

§ 47 Nichtabwicklung von Transaktionen

4. Unterabschnitt

Sonstige Maßnahmen

§ 48 Zusammenarbeit der Konzessionsinhaber mit Behörden

§ 49 Informationsaustauch

§ 50 Aufbewahrungspflichten

§ 51 Verbot der Informationsweitergabe, Beschränkung des Zugangs zu personenbezogenen Daten

§ 52 Sonderbestimmungen für Konzessionsinhaber, die Teil einer Gruppe sind

3. Hauptstück

Aufsicht und Sanktionen

§ 53 Zuständigkeit

§ 54 Besondere Aufsichtsorgane

§ 55 Befugnisse und Pflichten der Organe im Rahmen der Aufsicht

§ 56 Pflichten des Konzessionsinhabers im Rahmen der Aufsicht

§ 57 Grundsätze für die Ausübung der Aufsicht

§ 58 Herstellung des gesetzmäßigen Zustands, Zwangsstrafen

§ 59 Strafbestimmungen

§ 60 Sonderbestimmungen für das Strafverfahren

§ 61 Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Konzessionsinhabers

§ 62 Veröffentlichung von Unrechtsfolgen

4. Hauptstück

Behördliche Zusammenarbeit

§ 63 Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung, den Bezirksverwaltungsbehörden und anderen Behörden

§ 64 Parteistellung des Bundesministers für Finanzen

§ 65 Mitwirkung von Organen der Bundespolizei

5. Hauptstück

Glücksspielabgaben des Landes

§ 66 Höhe des Zuschlags zur Bundesautomatenabgabe

§ 67 Teilung des Abgabenertrags

6. Hauptstück

Schlussbestimmungen

§ 68 Verordnungen der Landesregierung

§ 69 Besondere Ermächtigung der Landesregierung aus Anlass von Epidemien, außergewöhnlichen Ereignissen oder krisenhaften Entwicklungen

§ 70 Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 71 Zustellung durch Übersendung

§ 72 Externes Hinweisgebersystem

§ 73 Schutz von Informations- und Hinweisgebern

§ 74 Ausschluss von Schadenersatzansprüchen

§ 75 Verweisungen auf Bundesrecht

§ 76 Umsetzungshinweis, Verweisungen auf Unionsrecht

§ 77 Informationsverfahrenshinweis

§ 78 Inkrafttreten

Im RIS seit

05.08.2025

Zuletzt aktualisiert am

06.08.2025

Gesetzesnummer

20001565

Dokumentnummer

LSB40029825