Erlöschen der Konzession
§ 11
- 1. durch Zeitablauf nach Ablauf von 15 Jahren ab dem Zeitpunkt ihrer rechtskräftigen Erteilung;
- 2. durch Verzicht;
- 3. durch die Löschung des Konzessionsinhabers;
- 4. durch Eintritt einer auflösenden Bedingung (§ 8 Abs 5);
- 5. durch Entziehung (§ 12).
(2) Ein Verzicht gemäß Abs 1 Z 2 ist schriftlich gegenüber der Landesregierung zu erklären und kann nicht widerrufen werden.
(3) Die Landesregierung hat das Erlöschen der Konzession in den Fällen des Abs 1 Z 2, 3 und 4 mit Bescheid festzustellen. Liegt im Fall des Abs 1 Z 3 ein inländischer Zustellbevollmächtigter nicht vor, kann die Zustellung an einen ehemaligen Geschäftsleiter (§ 3 Z 10) erfolgen.
05.08.2025
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