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§ 11 S. GSpAutG 2026

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.2026

Erlöschen der Konzession

§ 11

(1) Die Konzession erlischt:

  1. 1. durch Zeitablauf nach Ablauf von 15 Jahren ab dem Zeitpunkt ihrer rechtskräftigen Erteilung;
  2. 2. durch Verzicht;
  3. 3. durch die Löschung des Konzessionsinhabers;
  4. 4. durch Eintritt einer auflösenden Bedingung (§ 8 Abs 5);
  5. 5. durch Entziehung (§ 12).

(2) Ein Verzicht gemäß Abs 1 Z 2 ist schriftlich gegenüber der Landesregierung zu erklären und kann nicht widerrufen werden.

(3) Die Landesregierung hat das Erlöschen der Konzession in den Fällen des Abs 1 Z 2, 3 und 4 mit Bescheid festzustellen. Liegt im Fall des Abs 1 Z 3 ein inländischer Zustellbevollmächtigter nicht vor, kann die Zustellung an einen ehemaligen Geschäftsleiter (§ 3 Z 10) erfolgen.

05.08.2025

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