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§ 14 Salzburger Taxi- und Gästewagen-Betriebsordnung

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.4.2023

2. Abschnitt

Besondere Bestimmungen für das Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw – Taxi

Ausstattung der Fahrzeuge

§ 14

(1) Im Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw – Taxi dürfen nur Kraftfahrzeuge verwendet werden, deren Einzelgenehmigung, Überprüfung gemäß § 56 KFG 1967 oder Begutachtung gemäß § 57a KFG 1967 nicht länger als ein Jahr zurückliegt.

(2) Eine Überprüfung gemäß § 56 KFG 1967 hat auch die Feststellung der Anforderungen gemäß den §§ 2 und 15 bis 24 zu umfassen.

(3) Der Zulassungsbesitzer eines im Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw – Taxi verwendeten Kraftfahrzeuges, dessen erstmalige Zulassung zum Verkehr länger als vier Jahre zurück liegt, hat dieses von einem gemäß § 125 KFG 1967 bestellten Sachverständigen oder von einem vom Landeshauptmann gemäß § 57 Abs. 4 KFG 1967 zur Abgabe von Gutachten gemäß § 56 KFG 1967 ermächtigten Verein, Gewerbetreibenden oder Ziviltechniker des einschlägigen Fachgebietes jährlich darauf begutachten zu lassen, ob es den Anforderungen der §§ 2 und 15 bis 24 entspricht.

(4) Der Zulassungsbesitzer hat das Ergebnis der Überprüfung gemäß Abs. 2 und 3 der nach dem Standort der Konzession für das Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw – Taxi zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde auf deren Verlangen mitzuteilen.

24.02.2023

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