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§ 4 Verordnung, mit der ein Regionalprogramm für besonders schützenswerte Gewässerstrecken erlassen wird

Aktuelle FassungIn Kraft seit 21.8.2019

§ 4
Vorgaben für Vorhaben in den in der Anlage 2 ausgewiesenen Gewässerstrecken mit besonderer gewässerökologischer Funktion

(1) In wasserrechtlichen Verfahren für Vorhaben zur Wasserkraftnutzung in den in der Anlage 2ausgewiesenenGewässerstreckenmitbesonderergewässerökologischerFunktionistbeider Handhabungder§§ 9,28,32 und38WRG 1959sicherzustellen,dassdie Gewässerstreckender Anlage2inihrerbesonderengewässerökologischenFunktionalsLaichplatz oder Ausstrahlstreckenichtmehralssehrgeringfügig beeinträchtigt werden.

(2)ZurErhaltungvonGewässerstreckenmitderbesonderengewässerökologischenFunktion „Laichplatz“ ist bei der Durchführung von Verfahren gemäß Abs. 1 sicher zu stellen, dass

  1. 1. keine Querbauwerke errichtet werden, die entweder die Erreichbarkeit der in Anlage 2 als überregional bedeutende Laichplätze bzw. als Laichplätze für Seefischarten aufgelisteten Gewässerstrecken für laichwillige Fische oder die Rückwandermöglichkeiten für Laich- und Jungfische mehr als sehr geringfügig beeinträchtigen,
  2. 2. die Qualität der Gewässersohle oder die Fließgeschwindigkeit nicht so verändert wird, dass der Reproduktionserfolg mehr als sehr geringfügig beeinträchtigt werden kann,
  3. 3. keine Wasserentnahmen, Stauhaltungen und sonstigen hydromorphologischen Maßnahmen bewilligt werden, die das Laichplatzangebot und die Laichplatzqualität mehr als sehr geringfügig beeinträchtigen.

(3)ZurErhaltungvonGewässerstreckenmitderbesonderengewässerökologischenFunktion „Ausstrahlstrecke“istbei derDurchführungvonVerfahrengemäßAbs. 1sicherzustellen, dass

  1. 1. keine Querbauwerke errichtet werden, welche die Erreichbarkeit der in Anlage 2 als essentielle Ausstrahlstrecken aufgelisteten Gewässerstrecken für Fische oder die Rückwandermöglichkeit aus diesen Strecken mehr als sehr geringfügig beeinträchtigen,
  2. 2. keine Wasserentnahmen, Stauhaltungen und sonstigen hydromorphologischen Maßnahmen bewilligt werden, welche die Reproduktionsmöglichkeiten, das Lebensraumangebot für Jungfische sowie die Fischbiomasse in den in der Anlage 2 aufgelisteten Gewässerstrecken insgesamt mehr als sehr geringfügig beeinträchtigen.

21.08.2019

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