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§ 5 Verordnung, mit der ein Regionalprogramm für besonders schützenswerte Gewässerstrecken erlassen wird

Aktuelle FassungIn Kraft seit 21.8.2019

§ 5
Ausnahmen

Die §§ 3 und 4 dieser Verordnung gelten nicht für

  1. 1. Vorhaben in Zusammenhang mit Anpassungen im öffentlichen Interesse (Abänderungen von Bewilligungen nach §§ 21a und 33d WRG 1959) sowie Wiederverleihungen bestehender Wasserbenutzungsrechte nach § 21 Abs. 3 WRG 1959 und
  2. 2. Instandhaltungsmaßnahmen nach § 50 WRG 1959.

21.08.2019

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