vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 89 NÖ LK-WO

Aktuelle FassungIn Kraft seit 08.7.2025

§ 89 Abs. 1 ist eine Verfassungsbestimmung

§ 89

Schlussbestimmungen

(1) (Verfassungsbestimmung) Dieses Gesetz ist erstmalig mit der Ausschreibung der nach der Kundmachung dieses Gesetzes durchzuführenden Wahlen in die Landwirtschaftskammern anzuwenden. Die NÖ Landwirtschaftskammer-Wahlordnung, LGBl. 6050, tritt gleichzeitig außer Kraft.

(2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden folgende Verordnungen aufgehoben:

  1. - Verordnung über die Ausschreibung der Wahlen in die Landwirtschaftskammern 2015, LGBl. 6050/1;- Verordnung über die Gebietsabgrenzung der Wahlkreise für die Wahlen in die Landes-Landwirtschaftskammer LGBl. 6050/6.

(3) Die Zeile des Inhaltsverzeichnisses vor § 15, § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 2 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 39/2019 treten mit dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt in Kraft.

(4) § 21 Abs. 2 und § 45 Abs. 2 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 63/2025 treten am 1. September 2025 in Kraft.

08.07.2025

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

Stichworte