§ 89 NÖ LK-WO

Alte FassungIn Kraft seit 24.10.2019

§ 89 Abs. 1 ist eine Verfassungsbestimmung

§ 89

Schlussbestimmungen

(1) (Verfassungsbestimmung) Dieses Gesetz ist erstmalig mit der Ausschreibung der nach der Kundmachung dieses Gesetzes durchzuführenden Wahlen in die Landwirtschaftskammern anzuwenden. Die NÖ Landwirtschaftskammer-Wahlordnung, LGBl. 6050, tritt gleichzeitig außer Kraft.

(2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden folgende Verordnungen aufgehoben:

  1. - Verordnung über die Ausschreibung der Wahlen in die Landwirtschaftskammern 2015, LGBl. 6050/1;- Verordnung über die Gebietsabgrenzung der Wahlkreise für die Wahlen in die Landes-Landwirtschaftskammer LGBl. 6050/6.

(3) Die Zeile des Inhaltsverzeichnisses vor § 15, § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 2 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 39/2019 treten mit dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt in Kraft.

04.11.2019

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