§ 4

Zuschläge, Gebührenanteil für Sachaufwand, Kontrollen und Probenahme

(1) Die Gebühren für Tätigkeiten gemäß §§ 2 und 3 erhöhen sich wie folgt (Sonderzeitenzuschläge): an

1. 1. Samstagen außerhalb der in § 3 Abs. 3 Z 1 NÖ LMKGG angeführten Uhrzeiten um 50%.
2. 2. Sonn- und Feiertagen um 100%.
3. 3. Werktagen innerhalb der in § 3 Abs. 3 Z 1 NÖ LMKGG angeführten Uhrzeiten um 100%.

(2) Den Gebühren gemäß §§ 2 bis 4 Abs. 1 ist ein Gebührenanteil von 20% für Aus- und Weiterbildung sowie Überwachung der amtlichen Untersucher bzw. Untersucherinnen, Verrechnungsaufwand, Hilfsmittel und Verwaltungsaufwand (Sachaufwand) hinzuzurechnen.

(3) Die Gebühren nach §§ 2 und 3 erhöhen sich vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 4 und 5

1. 1. je geschlachtetem Tier für Rückstandskontrollen gemäß § 56 LMSVG zur Weiterverrechnung mit der Agentur bzw. den Untersuchungsanstalten der Länder gemäß § 3 Z 17 und Z 18 LMSVG bei

• a) Rindern und Einhufern um € 1,00/Stück,
• b) Schweinen um € 0,30/Stück,
• c) Schafen, Ziegen, Farmwild und Klauenwild aus freier Wildbahn um € 0,30/Stück,
• d) Geflügel um
• - € 2,10/1.000 Stück Hühner und Wildgeflügel,
• - € 2,10/100 Stück Puten,
• e) Kaninchen und Hasenartigen um € 1,10/ 100 Stück.

1. 2. für Verdachtsproben gemäß § 55 Abs. 1 Z 2 LMSVG bzw. zusätzliche Untersuchungen gemäß § 9 FlUVO (§ 3 Abs. 3 Z 2 NÖ LMKGG - Sonderzuschlag) je beprobtem Tier bzw. je Untersuchung um € 7,10.

(4) Die Gebühren gemäß Abs. 3 Z 2 erhöhen sich weiters um die Kosten der Versendung und Untersuchung der Proben nach Tarifen

1. 1. der Agentur gemäß § 3 Z 17 LMSVG, bzw.
2. 2. der Untersuchungsanstalten der Länder gemäß § 3 Z 18 LMSVG.

(5) Eine Gebührenerhöhung gemäß Abs. 4 ist

1. 1. nur dann zu tragen, wenn das Ergebnis der Untersuchung den Verdacht auf Rückstände, Fleischmängel oder Keimgehalt bestätigt und der Schlachtkörper als genussuntauglich beurteilt wird;
2. 2. im Fall

1. a) des § 11 Abs. 2 2. und 3. Satz FlUVO unbeschadet des Ergebnisses der Untersuchung,
2. b) der Fleischuntersuchung im Rahmen von Notschlachtungen (§ 2 Abs. 1 Z 6) gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 FlUVO, sofern eine mikrobiologische Fleischuntersuchung veranlasst wurde,

1. zu tragen.

02.12.2025